Der Senat der Oliy Majlis der Republik Usbekistan
O'zbekcha | Русский | English | Français | Deutsch | Español | العربية | 中文
 
 

StartseiteAktuelle Nachrichten

VIDEO


Amnestie anlässlich des 19. Jahrestages der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan

12/06/11

Anlässlich des 19. Jahrestages der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan hat der Senat des Oliy Majlis der Republik Usbekistan einen Amnestiebeschluss verabschiedet.

Der Straferlass gilt unter anderem für Frauen, Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahren alt waren, Männer, die das Alter von 60 Jahren erreicht haben, für ausländische Staatsbürger, für Personen, die das Verbrechen fahrlässig begangen haben, die zum ersten Mal verurteilt, aber nicht von großem öffentlichen Gefahr sind oder weniger schwere Straftaten begangen haben, für Invaliden der ersten und zweiten Gruppen und Einzelpersonen (außer vorsätzlichem Mord unter erschwerenden Umständen), die nicht mehr als ein Jahr vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gesetzlich für an schwere Erkrankungen, die den Vollzug der Strafe verhindern, Leidende erklärt sind, für Verurteilten (mit Ausnahme von vorsätzlichem Mord unter erschwerenden Umständen), der Rest deren Strafdauer nicht mehr als zwei Jahre übersteigt und das Urteil bis zum Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses in Kraft trat, für Personen, die für Teilnahme an den Aktivitäten der verbotenen Organisationen, für Straftat als deren Mitglied gegen den Frieden und die Sicherheit oder die öffentliche Sicherheit erstmalig verurteilt sind, aber fest auf dem Weg der Besserung stehen.

Personen, die schwere Delikte begangen haben (z.B.: besonders gefährliche Rückfalltäter, die zu lebenslänglicher Haft verurteilten Täter und ähnliches), Personen, die für Teilnahme an den Aktivitäten der verbotenen Organisationen, für Straftat als deren Mitglied gegen den Frieden und die Sicherheit oder die öffentliche Sicherheit verurteilt sind, fielen nicht unter die Bestimmungen dieser Amnestie.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und soll innerhalb von drei Monaten ausgeführt sein.

UzA

  © 2005 Der Senat des Oliy Majlis (Oberhaus des Parlaments) der Republik Usbekistan 100078, Taschkent, Mustakillik maydoni 6,
Kontakt Telefon: +998 (71) 238-2638 
E-mail: senat@tps.uz